Mitglieder-Bereich

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Zweck und Aufgaben


Zweck

Der Verein ist eine privatrechtliche Überwachungsgemeinschaft, die der staatlichen Anerkennung bedarf. Einzige, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige öffentlich-rechtliche Aufgabe der Überwachungsgemeinschaft ist es, die Öffentlichkeit vor einer Gefährdung natürlicher Lebensgrundlagen durch mangelhafte Bauprodukte, unsachgemäßes Verfüllen von Gruben, Brüchen und Tagebauen sowie unsachgemäßes Betreiben von nach BImSchG genehmigten Produktionsanlagen zu schützen.

Der Verein handelt unparteiisch, unabhängig und nicht diskriminierend. Seine Dienstleistungen können gleichermaßen von Mitgliedern des Vereins und Nichtmitgliedern, im Folgenden zusammengefasst als Unternehmen bezeichnet, in Anspruch genommen werden.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Seine Mittel verwendet er ausschließlich und unmittelbar für seinen einzigen satzungsgemäßen Zweck. Unternehmen erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Er begünstigt keine Personen durch Ausgaben, die seinem Zweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen.

Mittelbar beeinflusst der Verein durch die Überwachung von Unternehmen das Niveau der Erzeugnisse der gesamten Industrie, die Qualität der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen sowie den umweltgerechten Betrieb der Produktionsanlagen und dient so indirekt auch den allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Belangen der Rohstoff gewinnenden und der Baustoff produzierenden Industrie.

Aufgaben

Bauaufsichtliche Überwachung und Zertifizierung

Der Verein hat die Aufgabe, zur Erfüllung der Schutzziele der Bayerischen Bauordnung (BayBO) bzw. der in den jeweiligen Ländern geltenden Bauordnungen beizutragen.

Zu diesem Zweck führt er als Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung nach Art. 23 (1) Nr. 4 BayBO und Zertifizierungsstelle nach Art. 23 (1) Nr. 3 BayBO sowie als Notifizierte Stelle gemäß Artikel 43 der Bauproduktenverordnung (BauPVO) die sich aus Bauordnung und BauPVO ergebenden Tätigkeiten für die Bauprodukte und Bauarten durch, wie sie den jeweils aktuellen Bescheiden über die Anerkennung als Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach BauPVO bzw. Landesbauordnung entsprechend der Anerkennungsbescheide des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt) zu entnehmen sind.

Der Verein erteilt, wenn dazu die Voraussetzungen erfüllt sind, für die in den Anerkennungsbescheiden des DIBt aufgeführten Bauprodukte und Bauarten, für die er nach Art. 23 23 Abs. (1) BayBO anerkannt ist, das Übereinstimmungszertifikat als Grundlage für die weitere Kennzeichnung nach der Übereinstimmungszeichen-Verordnung (ÜZVO). Er erklärt dieses für ungültig, wenn die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Bauprodukte dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit dem Übereinstimmungszeichen gekennzeichnet werden. Die Durchführung der Fremdüberwachung und Zertifizierung sind in den "Fremdüberwachungs- und Zertifizierungsverfahren" des jeweils fachlich zuständigen Bundesüberwachungsverbandes geregelt, die im Einvernehmen mit der Anerkennungsbehörde festgelegt werden.

Privatrechtliche Überwachung

Der Verein hat auch die privatrechtliche Aufgabe, zur Qualitätssicherung der von seinen Mitgliedern hergestellten Bauprodukte, zum umweltgerechten Verfüllen von Gruben, Brüchen und Tagebauen sowie zum sachgemäßen Betreiben von nach BImSchG genehmigten Produktionsanlagen beizutragen.

Zu diesem Zweck führt er bei seinen Mitgliedern

  • den Eignungsnachweis und die Fremdüberwachung für Baustoffe, Baustoffgemische und Böden nach den jeweils gültigen Vorschriften, soweit die privatrechtliche Anerkennung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern (StMI) vorliegt,
  • die Fremdüberwachung mit Probenahme für die freiwillige Produktprüfung nach der Verbändeempfehlung,
  • die Fremdüberwachung für Filtersande gemäß den "Technischen Forderungen für Filtersande",
  • die nach dem Leitfaden für Recycling-Baustoffe, bekannt gemacht durch das Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (StMUGV), geforderte Fremdüberwachung und Zertifizierung und die Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufbereitung der Recycling-Baustoffe,
  • die Fremdüberwachung und Zertifizierung für weitere Bauprodukte, Bauarten oder sonstige unternehmerische Tätigkeiten, für die eine Anerkennung vorliegt, nach den jeweiligen zugrunde liegenden Vorschriften und Regelwerken durch.

Für die Produktprüfungen im Rahmen der Güteüberwachung im privatrechtlichen Anerkennungsbereich der Obersten Baubehörde hat sich der Verein nur der von der Obersten Baubehörde im StMI anerkannten Prüfstellen zu bedienen. Der Verein ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Oberste Baubehörde im StMI jederzeit und umgehend über die erfolgte Überwachung und Prüfung nach den jeweils zutreffenden Regelwerken und Vorschriften unterrichtet wird. Eine Kennzeichnung dieser Art geprüfter Baustoffgemische und Böden mit einem Überwachungszeichen ist weder erforderlich noch statthaft.

Tipp

 

Hier haben Sie die Möglichkeit, sich das Formular als PDF abzuspeichern bzw. auszudrucken.

 

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